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Drei-Wochen-Frist zur Stellung des Insolvenzantrages?

3-Wochen-Frist

Über die genaue Definition der 3.Wochen-Frist herrscht eine weit verbreitete Unkenntnis. Trotz der enormen Haftungsgefahr, sind nur wenige Geschäftsführer mit der Insolvenzantragspflicht vertraut. In der Praxis treffen wir häufig auf folgende Aussage:

Der Geschäftsführer hat 3 Wochen Zeit, um Insolvenzantrag zu stellen.

Die Insolvenzordnung (InsO) schreibt es vor, dass der Geschäftsführer der GmbH sofort und unverzüglich mit Feststellung der Insolvenzreife Insolvenzantrag stellen muss.

Kommt der Geschäftsführer dieser Pflicht nicht nach, macht er sich strafbar wegen Insolvenzverschleppung gem. §15a InsO. Die oft zitierte 3-Wochen-Frist bezieht sich auf die Bemühungen des Geschäftsführers, die Krise zu überwinden, bzw. die Insolvenzantragsgründe zu beseitigen. Dafür wird dem Geschäftsführer der GmbH eine Frist von 3 Wochen eingeräumt.

In der Regel findet die Drei-Wochen-Frist bei den Bemühungen zur Beseitigung der Zahlungsstockung ihre Anwendung.

Zahlungsstockungen

In eine kurzfristige Liquiditätskrise darf jedes Unternehmen kommen. Ist diese Liquiditätskrise wesentlich, wovon in 99% aller Fälle auszugehen ist, befindet sich das Unternehmen in der sogenannten Insolvenzreife, spätestens nach 21 Tagen (3-Wochen-Frist).

Mittlerweile hat der BGH mit seinem Urteil vom 24. Mai 2005 (Az IX ZR 123/04 ) die Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit abgegrenzt. Nach dem Tenor des Urteils ist der Geschäftsführer verpflichtet, nach Kenntnis der Zahlungsstockung eine Prognose zu erstellen, wann die Zahlungsstockung behoben werden kann.

Unterlässt der Geschäftsführer dies und stellt nach 21 Tagen Insolvenzantrag (Eigenantrag), ist ihm schuldhaftes Verzögern anzulasten, welches wiederum eine strafbare Handlung wegen Insolvenzverschleppung begründet. In diesem Zusammenhang sollte auch das Urteil vom BGH Az. IX ZR 228/03, gewürdigt werden,  in welchem äußerlich erkennbare Zeichen der Zahlungsunfähigkeit definiert wurden (Zahlungseinstellung als Insolvenzgrund).

Fazit: Der Geschäftsführer hat zur Ausschöpfung der 3-Wochen-Frist seine Sanierungsbemühungen zu dokumentieren.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die befristete Änderung des §19 Abs.2 verwiesen, welcher allerdings nur auf den Insolvenzgrund Überschuldung greift. Auch hier wird vom Geschäftsführer verlangt, die Sanierungsmöglichkeiten bzw. Fortführungschancen zu definieren. Dies sollte der Geschäftsführer unbedingt in Anspruch nehmen, da die Fortführungsprognose und ein Sanierungsplan im Falle der Überschuldung als strafrechtliche Risikovorsorge zu betrachten ist.

Zahlungsunfähigkeit & Überschuldung ermitteln

Unter Anwendung der vom BGH festgestellten Schwellenwerte von 10 % bzw. drei Wochen (Urteil vom 24.5.2005,  IX ZR 123/04) ergibt sich folgende Formel zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit:

(Liquide Mittel + Zahlungseingänge innerhalb von 3 Wochen) x 100
Fällige + innerhalb 3 Wochen fällig werdende Zahlungspflichten


Ist der ermittelte Wert unter oder gleich 90%, liegt im gesetzlichen Sinne eine Überschuldung vor.
Das in der Praxis dieser Wert häufig unterschritten wird, haben zahlreiche Analysen gegeben.

Hilfreich ist in diesem Falle die Zuhilfenahme einer Liquiditätsbilanz.