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Nach GmbH-Reform nun auch Gefahren der Durchgriffshaftung für den Gesellschafter einer GmbH

durchgriffshaftung-gmbh

Die lang geplante und viel besprochene GmbH-Reform ist seit dem 01.11.2008 nunmehr in Kraft. Die Reform gliedert sich nach unternehmerischen Gesichtspunkten in 2 Bereiche: Die Gründung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft und die Verschärfung der Vorschriften zur Eindämmung von Missbräuchen.

infoDie Haftungsgefahren des GmbH Gesellschafters sind mittlerweile nahezu identisch dem Durchgriffshaftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers.

Haftung des GmbH-Gesellschafters

Gläubiger wenden sich bei Zahlungsverzug, oder sonstigen Krisenmerkmalen die auf Insolvenznähe der GmbH hinweisen, vermehrt an die Gesellschafter. Das Modell der Durchgriffshaftung wird gern seitens der öffentlichen Hand konstruiert. Um die Ansprüche gegenüber der Gesellschaft auch bei deren Gesellschaftern und Inhabern durchzusetzen, bedient man sich dem Vorwurf der faktischen Geschäftsführung. Der BGH hat in mehreren Grundsatzentscheidungen dies bejaht. Dies trifft insbesondere "kleinere" GmbH's deren Gesellschafterstruktur übersichtlich aufgestellt ist. Mehrheitsgesellschaftern wird oft vorgeworfen, aktiv in die Unternehmensgeschicke einzugreifen - was wiederum die faktische Geschäftsführung "bestätigt".

Das mag verblüffen, wählt man als Gesellschafter die haftungsbeschränkende Unternehmensform aus gutem Grund. Doch auch hier lauern unzählige Gefahren für den oder die Gesellschafter einer GmbH. Gläubiger und die die öffentliche Hand werden versuchen, dem GmbH-Gesellschafter einen Pflichtverstoß nachzuweisen, um in das Vermögen des Gesellschafters zu vollstrecken.

  • Aufrechnungsverbot auf Stammeinlage
  • Haftung bei verdeckter und offener Sacheinlage
  • Kapitalaufbringung auch bei Einsatz von Vorratsgesellschaften
  • verbotene Rückzahlung des Stammkapitals
  • Unterkapitalisierung der Gesellschaft
  • Verschuldenshaftung nach §826 BGB - Achtung bei Projektgesellschaften!
  • Existenzvernichtender Eingriff
    (strafbewehrt als Bankrott).
  • Stammkapital - Unterbilanzhaftung
    Im Falle einer Insolvenz wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob der Einzahlungsverpflichtung auch tatsächlich nachgekommen wurde. Das ist naheliegend, lassen sich doch in einer Vielzahl von GmbH-Insolvenzen - Unterbilanzhaftungen nachweisen. Der Insolvenzverwalter wird Unterbilanzhaftungen geltend machen.
  • Stammkapital - Haftung für reale Erbringung des Stammkapitals
    In der Insolvenz wird der Insolvenzverwalter die vollständige Erbringung des Stammkapitals überprüfen. Ist das Stammkapital real nicht in voller Höhe erbracht - kann der Insolvenzverwalter eine vollständige Erbringung der Stammeinlage einfordern.
    (Achtung: strafbewährt - Gründungsschwindel)

Hin- und Herzahlen von Stammkapital
In der GmbH-Krise wird zur Beseitigung des Insolvenzantragsgrundes Überschuldung die Stammeinlage erhöht. Der Gesellschafter kommt nachweislich seiner Einlageverpflichtung nach. Im zeitlichen Zusammenhang jedoch gewährt die Gesellschaft dem Gesellschafter ein Darlehen. Mit der vermeintlichen Darlehensschuld wird jedoch die Einlageschuld getilgt. Diese Darlehensabrede ist nach höchster Rechtsprechung unwirksam.

Gesellschafter - Durchgriffshaftung GmbH - Warnung
Ein Darlehen an die Gesellschafter sollte frühestens erst nach 6 Monaten ab Gründung gewährt werden. Lösung? - Fragen Sie unsere vdB-Partner!

 

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GmbH-Gesetz reduziert Haftungsbeschränkung und erhöht Pflichten der GmbH-Gesellschafter

Durch die Novellierung des GmbHG rückt der Gesellschafter einer GmbH nunmehr in die Position eines aktiven Mitglieds der Gesellschaft auf. Die Grenze zwischen Inhaber und Geschäftsführung ist nunmehr verwischt. Zur bisherigen Auskunftspflicht des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft, kommt jetzt die Pflicht des Gesellschafters gegenüber der Geschäftsführer, umfassende Auskünfte einzufordern. Überspitzt dargestellt bedeutet dies, dass der Gesellschafter stetig, im Idealfall aller 3 Wochen, Auskünfte über die aktuelle Situation der Gesellschaft bei der Geschäftsführung einfordern MUSS.

Gerade bei Gesellschaften, wo das Stammkapital von wenigen Gesellschaftern vertreten wird (Familienunternehmen usw.) ist der Gesellschafter mehr als in der Vergangenheit im Unternehmen beteiligt.

Durch die Wahrung der Interessen, die Kontrolle über die Geschäftsführung und einer eventuellen größeren Einflussnahme, ist der Anteilseigner zur faktischen Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet.

Insolvenzantragspflicht für die Gesellschafter der GmbH

Der Gesetzgeber verlangt vom Gesellschafter im Falle der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit die Stellung eines Insolvenzantrages. Ebenso muss der Gesellschafter einer GmbH nun Sorge für eine ordentliche Vertretungsberechtigung tragen.

Sind die Geschäftsführer der Gesellschaft "abgetaucht", muss nun der Gesellschafter sich über die Lage umfassend ins Bild setzen können. Kann er dies nicht innerhalb eines Zeitfensters von maximal 3 Wochen, hat er Insolvenzantrag zu stellen. Eine Lösung könnte hier der Einsatz einer Interims-Geschäftsführung oder die Bestellung einer Notgeschäftsführung auf Antrag beim zuständigen Registergericht sein.

Wir vermitteln Sie gern an unsere vdB-Partner!

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis