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Die Hausdurchsuchung bei Insolvenzverschleppung - der staatlich legitimierte Eingriff in die Privatsphäre

Hausdurchsuchung Insolvenzverschleppung

Eine Hausdurchsuchung ist - neben einer Haft - das so ziemlich unangenehmste, was einem Beschuldigten im Verlaufe eines Strafverfahrens passieren kann. In der Praxis sind die "hohen Anforderungen" an Durchsuchungsbeschluss und Eingriff in die Privatsphäre verwässert - in der Regel nicht vorliegend.

Die Vorgehensweise der Beamten bei einer Hausdurchsuchung folgt auch der Anwendung von Psychologie und Kriminalistik. Die Beamten sind sich der Wirkung einer Durchsuchung bewusst, und kennen auch Schwachstellen. Dazu bedienen diese sich in der Regel unflätiger Kommentare, nicht selten in den Schlafgemächern der Betroffenen.

Allgemeine Regeln bei einer Hausdurchsuchung beim Tatvorwurf Insolvenzverschleppung
Der Zustand von Akten, Unterlagen und elektronischer Dateien sollte zu jedem Zeitpunkt eine Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen erlauben. Hausdurchsuchungen können jeden treffen, auch als Geschäftspartner kann man durchsucht werden. Hervorzuheben sei hier die Steuerfahndung, welche allerdings erfahrungsgemäß einen zivilisierteren und leiseren Durchsuchungsvorgang beabsichtigt.

hammer-insolvenzDie Tür bleibt zu! Die Beamten holen dann einen Schlüsseldienst. Das dauert 30-60 Minuten. Nicht selten machen die Polizeibediensteten dann die Erfahrung, dass Unterlagen von besonderem Interesse nicht mehr auffindbar oder verraucht sind - oder den Weg in das öffentliche Abwassernetz genommen haben.

Wichtige Regeln!
  • Keine unbedingte Mitwirkung
  • Verlangen Sie mit Ihren Anwalt oder Steuerberater zu telefonieren
  • Fechten Sie den Durchsuchungsbeschluss nachträglich an
  • Behindern Sie aber die Durchsuchung auf keinen Fall
  • Schicken Sie alle nichtbenötigten Mitarbeiter sofort nach Hause
  • Lassen Sie Ihren Rechtsanwalt sofort kommen.
  • Schaffen Sie keine Unterlagen beiseite und erläutern Sie keine durchsuchten und gefundenen Unterlagen und Dinge
  • Erkennen Sie zunächst nichts an.
  • Verweigern Sie die Aussage und äußern Sie sich erst nach Akteneinsicht und anwaltschaftlicher Beratung
  • Lassen Sie die Unterlagen und beschlagnahmten Dinge vor dem Abtransport versiegeln.

Schweigen oder Konfrontation? Je nachdem wie Ihre Verfassung  ist, sollten Sie schweigen - oder den Durchsuchungsbeamten unmissverständlich zeigen, dass der gewünschte Überraschungseffekt seine Wirkung nicht erzielt hat bzw. erzielen kann. Dazu sollte man sich nicht abschätzig gegenüber den Beamten zeigen. Kochen Sie sich eine Tasse Tee oder Kaffee - lesen die Tageszeitung. Kommentare sollten nicht abgegeben werden. Weisen Sie allerdings Familienangehörige und Mitarbeiter darauf hin, zu schweigen und nicht mitzuwirken. Die  Erfahrung zeigt, dass Beamte diesen "Überraschungseffekt" gern ausnutzen und dann im Durchsuchungsbericht sich oft unbedachte Äußerungen wiederfinden.

Lassen Sie sich von dieser Drohkulisse nicht einschüchtern. Erfahrungsgemäß nutzen die Beamten die frühen Morgenstunden zur Durchsuchung. Die Zeiten, wann eine Durchsuchung möglich ist, regelt das jeweilige Bundesland. Die Zeit beginnt während der Sommermonate früher. Ab 22.00 Uhr sollte mit keiner Hausdurchsuchung zu rechnen sein. Gefahr in Verzug ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung in wirklich sehr enge Grenzen gelegt wurden. Insolvenzstraftaten befinden weit sich außerhalb dieser.

Notieren Sie sich die Personaldaten der Beamten. Oft werden bei Durchsuchungen Zeugen, in der Regel Mitarbeiter vom zuständigen Ordnungsamt, hinzugezogen. Bestehen Sie darauf, und lassen Sie keine Bekannten, Nachbarn etc. als Zeuge bei der Durchsuchung zu. Auch da "schöpfen" die Beamten gern die ein oder andere Information ab.( Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse usw. )

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen und verlangen Sie etwas Zeit für die Überprüfung dessen. (dauert einige Minuten - wertvolle Zeit zum akklimatisieren). Führen Sie mit dem Durchsuchungsführer ein vorbereitendes Gespräch, um das Ziel und den Umfang der Hausdurchsuchung abzustecken. Äußern Sie sich aber nicht zum Sachverhalt!

Wägen Sie ab, ob eine Herausgabe der im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Dinge, sofern konkret bezeichnet, nicht sinnvoll ist, wenn diese sowieso gefunden werden können. So können „Zufallsfunde“ (ev. Hinweise auf andere Straftaten) vermieden werden. Die Hausdurchsuchung ist dann meist sofort beendet.

Fallen Sie nicht auf Versprechungen der Polizeibeamten herein. Die können über den Ausgang des Strafverfahrens nicht entscheiden. Lassen Sie Ihren Anwalt sprechen.

Stellen Sie einen "Schatten" für die Beamten ab (vertrauensvolle Mitarbeiter oder Familienangehörige). Briefen Sie diesen aber eindringlich, keine Äußerungen zu tätigen. Wenn zum Beispiel Geschäftsunterlagen der ABC GmbH beschlagnahmt werden sollen, können die Beamten nicht einfach Unterlagen der XYZ GmbH mitnehmen.

Protestieren Sie sofort, wenn Beamte in Unterlagen schnüffeln, die nicht vom Durchsuchungsbeschluss gedeckt sind.

Lassen Sie sich eine exakte Liste der Unterlagen und Dinge erstellen, die von den Ermittlungsbeamten mitgenommen werden. Geben Sie diese Unterlagen „unter Protest“ heraus und geben Sie Kundenunterlagen nur gegen Ihren Willen heraus. Lassen Sie das im Protokoll schriftlich fixieren. Eine Unterschrift sollte generell ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes erfolgen.

Hausdurchsuchung beim GmbH-Geschäftsführer wegen Insolvenz und Insolvenzverschleppung - welche Auswirkungen hat eine Anklage oder ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung und wer ist bei einer Hausdurchsuchung betroffen?